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Schwerbehindertenausweis (SGB IX)

Kontakt:  
Gemeinde Rimbach

Ansprechpartner im Rathaus:
Martina Sterr
Tel. 09941/940014
E-Mail: martina.sterr@gemeinde-rimbach.de 

Wer ist schwerbehindert ?

Schwerbehindert sind Personen,

  • mit einem GdB von wenigstens 50,
  • sofern sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt
    oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz rechtmäßig
    in Deutschland haben.

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Wo stelle ich den Antrag, wie wird die Schwerbehinderteneigenschaft festgestellt ?

Schwerbehinderte Menschen erhalten auf Antrag einen Schwerbehindertenausweis.

Das für den Wohnort zuständige Amt für Versorgung und Familienförderung – Versorgungsamt – hat auf Antrag die Behinderung, den Grad der Behinderung und gegebenenfalls weitere gesundheitliche Merkmale festzustellen. Es erteilt hierüber einen Feststellungsbescheid, in dem der Grad der Behinderung, die weiteren gesundheitlichen Merkmale und die einzelnen Gesundheitsstörungen angegeben werden, und zwar auch dann, wenn der festgestellte Grad der Behinderung weniger als 50 beträgt.
Dieser Antrag ist für Rimbacher Bürger mit dem dafür vorgesehenen Formblatt beim:

Zentrum Bayern Familie und Soziales
- Region Oberpfalz -
Landshuter Str. 55
93053 Regensburg

zu stellen. Das Formblatt kann hier (PDF-Datei, 480 KB) aufgerufen und ausgefüllt werden und ist an die vorstehend genannte Adresse einzusenden.

Bitte füllen Sie den Antrag vollständig aus und fügen alle in Betracht kommenden Unterlagen (z. B. Befundberichte, ärztliche Gutachten, etc.) über den derzeitigen Gesundheitszustand bei. Je vollständiger die kompletten Unterlagen sind, desto schneller kann Ihr Antrag bearbeitet und darüber entschieden werden.

Der Antrag ist auch bei der Gemeinde erhältlich und kann direkt  auch dort gestellt werden.

Schwerbehindertenausweise auch per Online-Antrag möglich

Das Zentrum Bayern Familie und Soziales – Landesversorgungsamt – hat der Gemeinde mitgeteilt, dass Schwerbehindertenanträge auch online gestellt werden können. Der Online-Antrag kann unter der Adresse www.schwerbehindertenantrag.bayern.de aufgerufen und damit rund um die Uhr bequem von zu Hause aus ausgefüllt werden. Das Verfahren ist barrierefrei und durch die verschlüsselte Übermittlung sicher.

Er bietet hohen Bedienkomfort und erfordert im Vergleich zum herkömmlichen Papierantrag wenig Schreibaufwand. Die behandelnden ?rzte und Krankenhäuser können aus einem dropdown-Feld ausgewählt werden, die zuständige Regionalstelle (Versorgungsamt) des Zentrums Familie und Soziales wird automatisch bestimmt. Über Hyperlinks werden zahlreiche Hilfen mit Erläuterungen angeboten.

Zum Schluss muss lediglich eine Kurzversion des Antrags mit Einverständniserklärungen ausgedruckt und unterschrieben an das Versorgungsamt geschickt werden, da zur rechtswirksamen Antragstellung die Unterschrift des Antragstellers erforderlich ist. (ema)

Der herkömmliche Papierantrag kann stattdessen natürlich weiterhin verwendet werden.

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Wann wird ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt ?

Beträgt der im Bescheid festgestellte Grad der Behinderung mindestens 50 v. H., so stellt Ihnen das Versorgungsamt einen Schwerbehindertenausweis mit Lichtbild aus. Dieser Schwerbehindertenausweis enthält neben dem Grad der Behinderung auch eventuelle weitere Merkzeichen. Nach der Genehmigung des Antrags wird der Schwerbehindertenausweis vom Versorgungsamt an die Gemeinde zur Aushändigung übersandt.

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Wozu dient der Schwerbehindertenausweis?

Schwerbehinderte Menschen erhalten einen Schwerbehindertenausweis.
Der Schwerbehindertenausweis dient als Nachweis des Rechtes auf die schwerbehinderten Menschen kraft Gesetzes zustehenden oder auf freiwilliger Grundlage eingeräumten Nachteilsausgleiche.

Der Ausweis gilt als Nachweis in der Regel ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Anerkennung beantragt haben; dieses Datum ist in dem Ausweis angegeben. Sofern Sie in Ausnahmefällen auch für die Zeit vor der Antragstellung einen Nachweis benötigen, werden die entsprechenden Feststellungen vom Versorgungsamt zusätzlich getroffen. Vermerken Sie bitte in einem solchen Fall im Antrag besonders, zu welchem Zweck und ab welchem Zeitpunkt diese rückwirkende Feststellung getroffen werden soll.

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Was sind Merkzeichen und welche Bedeutung haben sie?

Merkzeichen sind bestimmte Buchstaben, die in den Schwerbehindertenausweis eingetragen werden können. Sie dienen als Nachweis für besondere Beeinträchtigungen.

Mit den einzelnen Merkzeichen sind unterschiedliche Rechte verbunden. Welche das sind, können Sie der Übersicht über die Merkzeichenabhängigen Rechte und Nachteilsausgleiche entnehmen.

Es gibt folgende Merkzeichen: 
G | B | aG | H | RF | BI | GI | 1.Kl

  • G
    Das Merkzeichen G bedeutet, dass die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist.
    Voraussetzung dafür ist grundsätzlich, dass Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die für sich einen GdB von wenigstens 50 bedingen. Dies bedeutet, dass die Gehfähigkeit in etwa der eines einseitig Unterschenkelamputierten entsprechen muß.
    Diese Voraussetzungen können auch bei entsprechend schweren inneren Leiden (z. B. Herzleiden, Lungenfunktionseinschränkung) sowie hirnorganischen Anfällen und geistigen Behinderungen vorliegen.
  • B
    Mit dem Merkzeichen B wird die Notwendigkeit ständiger Begleitung nachgewiesen.
    Ständige Begleitung ist bei schwerbehinderten Menschen notwendig, die infolge ihrer Behinderung zur Vermeidung von Gefahren für sich oder andere bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind.
    Voraussetzung ist außerdem, daß der Grad der Behinderung mindestens 50 beträgt und zugleich das Merkzeichen G oder H zusteht.
  • aG
    Das Merkzeichen aG bedeutet, dass eine außergewöhnliche Gehbehinderung vorliegt.
    Als schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind nur solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können.
    Hierzu zählen Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind sowie andere schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch aufgrund von Erkrankungen, dem angeführten Personenkreis gleichzustellen sind.
  • H
    Hilflose Personen erhalten das Merkzeichen H.
    Voraussetzung ist grundsätzlich, dass jeden Tag für die Dauer von mindestens zwei Stunden bei mindestens drei alltäglichen Verrichtungen (z. B. An- und Auskleiden, Nahrungsaufnahme, Körperpflege, Verrichten der Notdurft) fremde Hilfe geleistet werden muss.
    Verrichtungen, die mit der Pflege der Person nicht unmittelbar zusammenhängen (z. B. im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung) müssen außer Betracht bleiben. Wer von der Pflegeversicherung in die Pflegestufe II oder III eingestuft wurde, erhält in der Regel das Merkzeichen H. Bei Pflegestufe I liegt hingegen noch keine Hilflosigkeit im Sinne des Schwerbehindertenrechtes vor.
    Bei Kindern gelten für die Hilflosigkeit besondere Kriterien.
  • RF
    Das Merkzeichen RF weist die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach.
    Dieses Merkzeichen erhalten Menschen, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen grundsätzlich nicht teilnehmen können. Außerdem muß der GdB mindestens 80 betragen. Voraussetzung ist zusätzlich, daß auch mit Hilfe von Begleitpersonen und technischen Hilfsmitteln (z. B. Rollstuhl, Inkontinenzartikeln) eine Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen nicht möglich ist. Es genügt nicht, daß sich nur die Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen - bestimmter Art - verbietet, sondern es muss allgemein unmöglich sein, öffentliche Veranstaltungen zu besuchen.
    Außerdem erhalten das Merkzeichen RF Blinde und Sehbehinderte mit einem GdB von mindestens 60 wegen der Sehbehinderung sowie Hörgeschädigte mit einem GdB von mindestens 50 wegen der Hörbehinderung.
    Bitte beachten Sie: Bestimmte Personen mit geringem Einkommen können auch ohne Merkzeichen RF von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Gemeindeverwaltung
  • Bl
    Bei Blindheit wird das Merkzeichen Bl zuerkannt.
    Blind ist, wem das Augenlicht vollständig fehlt. Als blind ist auch anzusehen, wessen Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als 0,02 (1/50) beträgt. Blindheit ist auch bei anderen, entsprechend schweren Störungen des Sehvermögens (insbesondere Gesichtsfeldeinschränkungen) anzunehmen.
  • Gl
    Gehörlose erhalten das Merkzeichen Gl.
    Gehörlos im diesem Sinne sind nicht nur Hörbehinderte, bei denen Taubheit beiderseits vorliegt, sondern auch Hörbehinderte mit einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit beiderseits, wenn daneben schwere Sprachstörungen (schwer verständliche Lautsprache, geringer Sprachschatz) vorliegen. Das sind in der Regel Hörbehinderte, bei denen die an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit angeboren oder in der Kindheit erworben worden ist.
  • 1. Kl
    Das Merkzeichen 1. Kl. erhalten Schwerkriegsbeschädigte und Verfolgte i. S. d. Bundesentschädigungsgesetzes mit einer MdE um mindestens 70 v. H., wenn ihr auf den anerkannten Schädigungsfolgen beruhender Zustand bei Eisenbahnfahrten die Unterbringung in der 1. Wagenklasse erfordert.

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Welche weiteren Rechte und Vorteile bringt mir der Schwerbehindertenausweis?

Der Grad der Behinderung und ein eventuelles eingetragenes Merkzeichen entscheiden über die Nachteilsausgleiche bei Schwerbehinderten. Personen mit einer anerkannten Behinderung nach Nr. IX des Sozialgesetzbuchs haben z.B. folgende Rechte:

  • Besonderer Kündigungsschutz
  • Zusatzurlaub von einer Arbeitswoche im Jahr ab einem Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H.
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben

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Blindengeld

Blinde Menschen (Merkzeichen Bl) erhalten Blindengeld. Für den Bezug von Blindengeld muss man nicht bedürftig sein. Einzige Voraussetzung ist, dass man seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern hat.

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Freifahrt im Nahverkehr

Bei einer entsprechenden Kennzeichnung des Schwerbehindertenausweises (orangefarbener Flächenaufdruck, Beiblatt mit gültiger Wertmarke) berechtigt er auch zur Freifahrt im öffentlichen Personenverkehr.

Schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen G, aG, H oder Gl können beim Versorgungsamt eine Wertmarke erwerben und damit Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr in Anspruch nehmen. Die Freifahrtberechtigung besteht insbesondere bei allen Straßenbahnen, S-Bahnen, Obussen und in allen Verkehrsverbünden in ganz Deutschland sowie in Zügen der Deutschen Bahn AG in einem Umkreis von 50 km um Ihren Wohnort. Enthält Ihr Schwerbehindertenausweis zusätzlich noch das Merkzeichen B, wird Ihre Begleitperson ebenfalls unentgeltlich beför-dert, auch wenn Sie keine Wertmarke beantragt haben. Die Wertmarke kann für die Gültigkeit von einem Jahr oder einem halben Jahr gegen eine Eigenbeteiligung erworben werden. Die Eigenbeteiligung beträgt 60,00 € (Wertmarke 1 Jahr gültig) bzw. 30,00 € (Wertmarke ½ Jahr gültig).

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Kraftfahrzeugsteuerermäßigung

  • Schwerbehinderte Personen, mit den Merkzeichen H, Bl oder aG, sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.
  • Die Kraftfahrzeugsteuer ermäßigt sich um 50 v. H. für Kraftfahrzeuge, solange die Fahrzeuge für schwerbehinderte Personen zugelassen sind, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen G oder Gl besitzen.

Das befreite KFZ darf nur von der behinderten Person benutzt werden. Die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung wird nicht neben der Freifahrt im Nahverkehr gewährt.

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Parkerleichterungen

Personen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung oder Blinde können auf ausgewiesenen Behindertenparkplätzen parken, wenn sie einen entsprechenden Parkausweis der Gemeinde haben. Der Ausweis  muß bei der Gemeinde beantragt werden, bei der der Antragsteller mit Hauptwohnsitz gemeldet ist und wird für einen befristeten Zeitraum von längstens 3 Jahren ausgestellt.

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Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und Ermäßigung der Telefongebühr

Personen mit Merkzeichen RF können auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Über die Genehmigung des Antrages entscheidet die Gebühreneinzugszentrale (GEZ)direkt.

Die Ermäßigung der Telefongebühr erhalten Schwerbehinderte, die das Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis eingetragen haben oder blind, gehörlos oder sprachbehindert mit einem Grad der Behinderung von mindestens 90 Prozent sind. Der Sozialtarif wird auch gewährt, wenn ein Haushaltsangehöriger diese Voraussetzungen erfüllt.

Pauschbetrag

Vom Einkommen können die behinderten Menschen aufgrund der außergewöhnlichen Belastung einen Pauschbetrag geltend machen. Dieser muss beim Finanzamt beantragt werden. Die Höhe dieses Pauschbetrags richtet sich nach dem Grad der Behinderung. Nähere Auskünfte hierüber erteilt Ihnen das Finanzamt

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Weitere Rechte und Nachteilsausgleiche finden sie unter:

Links:
 
zum Schwerbehindertenrecht:   
http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html
 
über Hilfen für alle Lebenslagen:
http://www.baynet.de/CDA_VMB_PL_Portal/1,1860,,00.html
 

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